Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Singen e.V., Gerstäckerstr. 13, 38102 Braunschweig (im folgenden Verein genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Besteller diese AGB zuvor akzeptiert hat. Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Vertragspartner des Bestellers (Lehrkraft) wird ausschließlich der Verein. Mit der Anmeldung seiner niedersächsischen Schulklasse an der Aktion „Klasse ! Wir singen“ (im folgenden Aktion genannte) auf der Internetseite http://singenev.rossmannversand.de bestellt die Lehrkraft der angemeldeten Schulklasse (Besteller) für die Schulklasse, Begleitpersonen und für sich selbst Materialien zur Teilnahme an der Aktion „Klasse ! Wir singen“. Das Material wird jedem Kind für 8 € zur Verfügung gestellt. Ausnahmen für die Zahlungspflicht einzelner Kinder können dem § 4 entnommen werden. Zusätzlich bekommt jedes Kind ein identifikationsstiftendes „Klasse ! Wir singen”-T-Shirt. Die Teilnahme der bestellenden Lehrkraft und von Begleitpersonen erfolgt kostenlos.
Die bestellende Lehrkraft erhält für sich und jedes teilnehmende Kind ein Set, bestehend aus Liederbuch, CD, Sitzplatzkarte des Liederfestes und T-Shirt nach angegebener Größe. Die Begleitperson erhält eine Sitzplatzkarte und ein T-Shirt. Der Lehrer erhält außerdem eine DVD „Die-3-Sinne-Methode“.
Die Bestellung einer hiervon abweichenden Menge ist nicht zulässig. Die Lieferung erfolgt im Rahmen des Zweckbetriebes des gemeinnützigen Vereins Singen e. V. (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG).
Der Verein nimmt Bestellungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, solange der Vorrat reicht. Der Verein ist jederzeit berechtigt, die in diesem Abschnitt genannte Internetseite zu schließen und die Möglichkeit zur Vornahme von Bestellungen damit zu beenden. Zur Reservierung sind lediglich Lehrkräfte berechtigt, die ihre Schulklasse zur Teilnahme an dem Liederfest des Vereins anmelden. Der Vertrag zwischen dem Besteller und dem Verein kommt durch die Annahme der Bestellung durch den Verein zustande. Dies kann durch Zusendung einer Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.

Der Verein ist nicht verpflichtet, den Vertragstext zu speichern. Der Besteller wird daher gebeten, alle Dokumente und Nachrichten, die er von dem Verein erhält, aufzubewahren.

§ 3 Belieferung

Die Auslieferung der Bestellung erfolgt über DHL zu den auf der Internetseite angegebenen Terminen. Auslieferungen sind nur an die Adresse der Schule, der die angemeldete Schulklasse angehört, möglich.

§ 4 Zahlung

Mit Abschluss der Reservierungsphase und Zustellung der elektronischen Rechnung wird der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen fällig. Der Betrag ist auf das angegebene Konto zu überweisen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (7%).
Für Schüler aus kinderreichen Familien (ab 4 Kindern), Schüler mit Behinderung oder Schüler deren Eltern ALG II (Hartz IV) beziehen ist die Teilnahme kostenfrei. In diesen Fällen ist mit der Bestellung die Kostenbefreiung in den entsprechenden Feldern anzugeben. Die Lehrkräfte haben auf Aufforderung einen geeigneten Nachweis vorzulegen. Die Berechtigung zur Beitragsbefreiung wird lediglich durch einzelne Stichproben bei der Schulleitung überprüft.

Sollte die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Frist auf dem angegebenen Konto eingehen, ist der Verein berechtigt, sowohl die Anmeldung der Schulklasse zu der Aktion, als auch die Bestellung zurückzuweisen.

§ 5 Aufrechnung

Gegen Zahlungsansprüche des Vereins kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

§ 6 Rücktrittsrecht des Vereins

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verein berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Weiterverkauf

Die Veräußerung der bestellten Ware, insbesondere der Weiterverkauf und der Verleih an Dritte (ausgenommen hiervon sind die Teilnehmer, Begleitpersonen und die Lehrkraft der Schulklasse, für die die Bestellung getätigt wurde) ist untersagt.

§ 8 Rechte des Bestellers wegen Mängeln

Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen des Vereins in diesem Online-Shop erwarten kann, leistet der Verein nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Der Verein kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Liefert der Verein dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an Singen e.V. c/o Rossmann Online GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346-348 BGB zu erfolgen.

Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.

Bitte beachten Sie auch ggfls. die in der Artikelbeschreibung angegebenen besonderen Garantiebedingungen.

Wir möchten alle Besteller bitten, die Rücksendescheine (siehe auch § 12 über Rücksendungen) gemeinsam mit der Rechnung mindestens sechs Monate sorgfältig aufzubewahren.

§ 9 Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Vereins auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Insbesondere haftet der Verein nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Vereins. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden, für Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Singen e.V.
c/o Rossmann Online GmbH
Isernhägener Str. 16
30938 Burgwedel
Fax: 05139/898-4169
E-Mail: singenev@rossmannversand.de.


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verein die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. auch durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware), muss der Besteller dem Verein insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – sowie auf das Ausprobieren der Ware zurückzuführen ist, oder wenn der Besteller nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge (Wertersatz) und die Möglichkeit hingewiesen wurde, den Wertersatz zu vermeiden. Im Übrigen kann der Besteller eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Vereins zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden von der Schule, an die die Bestellung geliefert wurde oder bei dem Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für den Verein mit deren Empfang.

Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und der Verein zahlt bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Überweisung zurück.

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Es besteht ferner nicht bei der Lieferung von CDs, DVDs, Videos oder Software, sofern diese Datenträger von dem Besteller oder den Schulkindern oder den Begleitpersonen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern bei der Rossmann Online GmbH gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Daten werden von der Rossmann Online GmbH unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Gemäß § 34 BDSG hat der Besteller das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei der Rossmann Online GmbH gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Die Firma Rossmann Online GmbH wird auf Wunsch des Bestellers die persönlichen Kundenstammdaten sofort berichtigen, sperren oder löschen. Eine Löschung kommt jedoch erst in Betracht, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.

Die Rossmann Online GmbH gibt Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z.B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen), oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht. Zu Werbe- und Marketingzwecken gibt die Rossmann Online GmbH grundsätzlich keine Kundendaten weiter.

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass Klassen bzw. Schulen, die sich für eine Teilnahme an „Klasse ! Wir singen“ angemeldet haben auf den Internetseiten bekannt gegeben werden. Veröffentlicht werden folgende Daten: Bezeichnung der Klasse, Name der Schule, Adresse der Schule, Anzahl der Teilnehmer. Sobald eine Lehrkraft ihre Klasse online für das Singprojekt angemeldet hat, erfolgt eine Mitteilung über die Anmeldung an den zuständigen Schulleiter. Diese Mitteilung bleibt auf die vorstehend genannten Daten beschränkt.

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass der Veranstalter Kontakt über seine angegebene Mailadresse mit ihm aufnimmt. Dieser Kontakt beinhaltet sowohl Informationen zum Projekt und dessen Durchführung, wie auch Schreiben, die zur Gewinnung weiterer Teilnehmer dienen.

Die Rossmann Online GmbH setzt Cookies ein, um Ihre Reservierung so angenehm wie möglich zu gestalten. In unseren Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Sie können über den Webbrowser die Einstellung vornehmen, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Allerdings können einige Funktionen des Rossmann-Shops nur mit Cookies vollständig genutzt werden, daher empfehlen wir Ihnen, die Cookie-Funktion eingeschaltet zu lassen.

§ 12 Modalitäten der Rücksendung von Waren

Für den Fall, dass dem Besteller ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, wird vereinbart, dass dem Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Besteller zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Widerruf oder Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzugewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB). Der Verein empfiehlt daher dem Besteller dringend, die Originalverpackung aufzubewahren, falls eine Rücksendung der Ware in Betracht kommt. Die Ausübung eines Widerrufs oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an die Rossmann Online GmbH zurückgeschickt wird.
Wir bitten die Besteller, alle Rücksendungen unter Verwendung des Rücksendescheins vorzunehmen und mit der Rücksendung DHL zu beauftragen. Mit DHL haben wir besonders günstige Preise für die Rücksendung vereinbart. Bitte kleben Sie den beigefügten Rücksendeschein auf das Paket.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Burgwedel.

§ 14 Anbieterkennzeichnung

Singen e.V.
Gerstäckerstr. 13
38102 Braunschweig
Telefon: +49 5171 401-3244 (zum Festnetztarif, Mobilfunk abweichend)
Telefax: +49 5171 401-7720
E-Mail: d.keding@Landkreis-peine.de
E-Mail: info@klasse-wir-singen.de
Internet. www.klasse-wir-singen.de

Registergericht: Amtsgericht Braunschweig
Registernummer: VR 200049

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Gerd-Peter Münden (Vorsitzender)
Daniel Keding (stellvertretender Vorsitzender und Projektleiter 2011)

Alle in diesen AGB genannten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder anderer Gesetze finden Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/volltextsuche.html

Stand: 10/2011 © Singen e.V.